Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“) für die Corporate Learning Solutions

der Trenkwalder Learning GmbH

Stand: August 2020

Trenkwalder Learning bietet mehrfach ausgezeichnete Corporate Learning Solutions (Learning Experience Plattform Technologie), innovative, hoch effiziente videobasierte Online Trainings, sowie die Digitalisierung von unternehmensinternen Schulungen als Mobile Learning, mit Live Sessions und in Blended Learning Formaten für Unternehmen, Institutionen und Privatpersonen an. Mit Zustandekommen eines wirksamen Vertrags gelten die nachstehenden AGB zwischen den Parteien als vereinbart.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft mit Trenkwalder Learning zu einem Zwecke abschließt, das entweder ihrer gewerblichen oder ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Gleiches gilt für Körperschaften des öffentlichen Rechts oder ähnliche Rechtsträger.

1 Gegenstand und Begriffsdefinition  ㅤ
1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen zwischen Trenkwalder Learning und dem Kunden.

1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten nicht, sofern der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Trenkwalder Learning nicht an, sofern Trenkwalder Learning ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3  Die AGB gelten auch dann, wenn Trenkwalder Learning in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Bestellung der Leistungen vorbehaltlos ausführt.

1.4 Diese AGB der Trenkwalder Learning GmbH, Fernroder Str. 9, 30161 Hannover („Trenkwalder“), sind Grundlage für die Nutzung der von Trenkwalder betriebenen Lernplattform, auf der Online-Lernbibliotheken individualisiert für Kunden zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde muss über ein aufrechtes Nutzungsrecht an der Lernplattform verfügen, um die Online-Lernbibliotheken nutzen zu können. Um ein Nutzungsrecht zu erhalten muss der Kunde mit Trenkwalder einen Nutzungsvertrag auf Basis dieser AGB Lernplattform abschließen.

1.5 Abweichungen gegenüber diesen AGB, die in einer Nutzungsvereinbarung zwischen Trenkwalder und dem Kunden schriftlich vereinbart werden, gehen den Bestimmungen dieser AGB Lernplattform vor. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung.

1.6 Unter dem Begriff „Lernplattform“ wird die dem Kunden von Trenkwalder zur Verfügung gestellte webbasierende Oberfläche (inkl. iOS/Android App) entweder auf einer Trenkwalder-Domain bzw. einer Sub-Domain davon oder auf einer vom Kunden zur Verfügung gestellten Top-Domain, die noch von keinem Dritten verwendet wird, verstanden.

1.7 Unter dem Begriff „Trenkwalder-Lerninhalte“ werden die auf der Lernplattform durch Trenkwalder oder durch Trenkwalder zuordenbare Dritte zur Verfügung gestellten Bildungs- und Schulungsangebote sowie sonstige Daten und Informationen verstanden.

1.8 Unter dem Begriff „Kunden-Lerninhalte“ werden die auf der Lernplattform durch den Kunden oder dem Kunden zuordenbare Dritte zur Verfügung gestellten Bildungs- und Schulungsangebote sowie sonstige Daten und Informationen verstanden.

1.9 Unter dem Begriff „End User“ werden alle Mitarbeiter des Kunden und sonstige Dritte verstanden, die vom Kunden einen Zugang zur Lernplattform erhalten.

1.3 Unter dem Begriff „Support Services“ werden Service-Leistungen von Trenkwalder an den Kunden verstanden, die der Implementierung und Administration der Lernplattform dienen bzw. sonstige Leistungen von Trenkwalder an den Kunden, die in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert werden.

1.4 Unter dem Begriff „Nutzer“ werden sämtliche Personen verstanden, die die Lernplattform und/oder die Kunden- bzw. Trenkwalder-Lerninhalte im Rahmen der jeweiligen Nutzungsvereinbarung nutzen.

2 Vertragsschluss und Vertragsgegenstand
2.1 Die Darstellungen und Beschreibungen der Produkte auf Website oder Shop von Trenkwalder Learning stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, es handelt sich um eine rechtlich nicht verbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“).

2.2 Auf der Grundlage einer Kundenanfrage erstellt Trenkwalder Learning per Email oder schriftlich ein ausdrücklich als „Angebot“ gekennzeichnetes verbindliches Angebot. Trenkwalder Learning hält sich bis zum Ende der Gültigkeit, welches im Angebot vermerkt ist, an das Angebot gebunden.

2.3 Ein beide Seiten bindender Vertrag kommt grundsätzlich durch die elektronische oder schriftliche Annahmeerklärung seitens des Kunden zustande.

2.4 Einzelne Inhaltsabweichungen der Produkte gegenüber der Darstellung auf den Internetseiten sind trotz ständiger Aktualisierung aufgrund technischer Gegebenheiten möglich und bleiben deshalb vorbehalten. Die Beschreibungen dienen nur der Bestimmung des jeweiligen Produkts und stellen keine Beschaffenheitsangaben dar. Die Beschaffenheit des jeweiligen Produkts bestimmt sich ausschließlich nach dem von Trenkwalder Learning erstellten Angebot. Auch öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch Trenkwalder Learning oder durch Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe des jeweiligen Produkts dar.

2.5 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
Trenkwalder Learning GmbH Fernroder Straße 9
30161 Hannover
Tel. 0511/220668-0
Mail: T.service@trenkwalder.com
Amtsgericht Hannover, Registernummer HRB 216484
zustande.

2.6 Alle für den Vertrag wesentlichen Erklärungen sind seitens des Kunden von dazu allgemein oder im konkreten Einzelfall zur Vertretung befugten Personen abzugeben. Trenkwalder Learning behält sich vor, sich die Vertretungsbefugnis nachweisen zu lassen.

2.7 Der Umfang der vertragsgegenständlichen Leistung seitens Trenkwalder Learning wird vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung bestimmt und von Trenkwalder Learning mittels Angebot oder Auftragsbestätigung bestätigt. Für Fragen, wie viele und welche Mitarbeiter des Kunden das Angebot nutzen können und in welchem Umfang ein Nutzerwechsel auf Mitarbeiterebene zulässig ist, kommt es ebenfalls auf die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung getroffenen Regelungen an.

2.8 Um hohe Sicherheitsstandards zu gewährleisten, erfolgt der Zugang zu den Inhalten von Trenkwalder Learning für jeden Nutzer über ein persönliches Passwort. Dieses darf nicht an Dritte weitergegeben werden; was durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen auf Seiten des Kunden (z.B. ausdrückliche Sensibilisierung der Mitarbeiter) im Rahmen seiner Möglichkeiten zu gewährleisten ist. Sollte es trotzdem zu einer missbräuchlichen Verwendung des individuellen Passwortes oder zu einem sonstigen Missbrauch im Zusammenhang mit dem Zugang kommen, ist Trenkwalder Learning unabhängig von einem Recht zur außerordentlichen Kündigung und/oder zur Geltendmachung von Schadensersatz berechtigt, den Zugang vorübergehend oder endgültig zu sperren.

3 Anmeldeprozess auf der Lernplattform| Nutzung der Corporate Learning Solutions

3.1 Der Zugriff auf die Lernplattform kann erst gewährt werden, wenn sich der Kunde und/oder sein End User auf der Lernplattform angemeldet hat/haben. Die Nutzung der Lernplattform ist jedenfalls für den Fall untersagt, so der Kunde keine Nutzungsvereinbarung mit Trenkwalder abgeschlossen hat.

3.2 Der Kunde muss, um die Lernplattform nutzen zu können, beim Anmeldeprozess seine Kunden-Zugangsdaten eingeben, um einen Remote-Zugang („Kunden-Account“) und somit Zugang zur Lernplattform zu erhalten. Zum Zweck dieser Anmeldung sendet Trenkwalder dem Kunden den Kunden-Benutzernamen (betriebsinterne Kunden-E-Mail-Adresse bzw. sonstiger vom Kunden gewählter Benutzername) und das von Trenkwalder zugewiesene Kunden-Passwort (gemeinsam: „Kunden-Zugangsdaten“) an die vom Kunden Trenkwalder zur Verfügung gestellten Kunden-E-Mail-Adresse. Beim Anmeldeprozess ist es notwendig, dass der Kunde sämtliche hierfür erforderlichen Informationen eingibt und gegebenenfalls das zugewiesene Kunden-Passwort nach Erhalt ändert.

3.2 Die End User müssen, um die Lernplattform nutzen zu können, beim Anmeldeprozess den vom Kunden zugewiesenen End-User-Benutzernamen und das vom Kunden zugewiesene End-User-Passwort (gemeinsam: „End-User-Zugangsdaten“) eingeben, um einen Remote-Zugang („End-User-Account“) und somit Zugang zur Lernplattform zu erhalten. Beim Anmeldeprozess ist es notwendig, dass End User sämtliche hierfür erforderlichen Informationen eingibt und gegebenenfalls das jeweilige End-User-Passwort nach Erhalt ändert.

3.3 Spätere Anmeldungen auf dem Kunden- oder End-User-Account sind nur mittels der unter Punkt 3 Absatz 2 und 3 eingegebenen Zugangsdaten möglich. Trenkwalder behält sich jedoch das Recht vor, Anmeldeanfragen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

4 Leistungen

Die von Trenkwalder dem Kunden zu erbringenden Leistungen werden in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert. Trenkwalder stellt dem Kunden nachfolgende Leistungen und Rechte optional zur Verfügung:

4.1 Lernplattform

Trenkwalder stellt dem Kunden die Lernplattform wie in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert zur Verfügung. Damit erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare und durch Bestimmungen dieser AGB bzw. der Nutzungsvereinbarung eingeschränkte Nutzungsrecht an der Lernplattform mittels eines Remote-Zugangs. Die auf der Lernplattform zur Verfügung gestellten Lerninhalte, d.h. entweder Trenkwalder-Lerninhalte oder Kunden-Lerninhalte, werden in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert.

4.2 Trenkwalder-Lerninhalte

Trenkwalder stellt dem Kunden die Trenkwalder-Lerninhalte wie in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert zur Verfügung. Damit erhält der Kunde das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare und durch Bestimmungen dieser AGB bzw. der Nutzungsvereinbarung eingeschränkte Nutzungsrecht an den Trenkwalder-Lerninhalten mittels eines Remote-Zugangs.

 4.3 Kundensupport

Trenkwalder stellt dem Kunden einen allgemeinen Kundesupport werktags von Montag bis Freitag (von 08:00 bis 17:00 Uhr MEZ)  über das Online Helpcenter und einen E-Mail-Dienst zur Verfügung. Die Kontaktdaten werden in der Nutzungsvereinbarung dem Kunden bekanntgegeben. Für Trenkwalder-Lerninhalte stellt Trenkwalder dem Kunden weiters einen kundenspezifischen Kundensupport werktags von Montag bis Freitag (von 08:00 bis 17:00 Uhr MEZ)  durch einen von Trenkwalder zugewiesenen Kundenbetreuer über Telefon und einen E-Mail-Dienst zur Verfügung. Die Kontaktdaten werden in der Nutzungsvereinbarung dem Kunden bekanntgegeben.

4.4 Support Leistungen

Support Leistungen werden in der Nutzungsvereinbarung konkretisiert.

5 Nutzungsrecht und Nutzungsbeschränkungen

5.1 Der Zugriff auf die Lernplattform und die Verwendung dieser darf nur manuell erfolgen, d.h. dass die Anwendung von automatisierten Eingabesystemen (sogenannte „robots“) nicht zulässig ist. Inhalte dürfen nur mittels der auf der Lernplattform zur Verfügung gestellten Optionen ausgedruckt oder heruntergeladen werden.

5.2 Jede nicht ausdrücklich in diesen AGB bzw. in der Nutzungsvereinbarung angeführte Nutzung der Lernplattform und der Kunden- bzw. Trenkwalder-Lerninhalte ist verboten. Der Source Code der Lernplattform wird weder durch diese Nutzungsvereinbarung noch durch eine Bestellung lizenziert.

5.3 Die Lernplattform darf nur vom Kunden und/oder seinen End Usern genutzt werden.

6 Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde muss, um die Nutzung der Lernplattform und die Kunden- bzw. Trenkwalder-Lerninhalte ermöglichen zu können, über die/den erforderliche/n technische Ausrüstung, Software, Internet-Zugang sowie Systemumgebung (wie in diesen AGB unter Systemvoraussetzungen gelistet) verfügen.

 6.2 Die vom Kunden und/oder End User bei der Anmeldung verwendeten Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen an Dritte nicht weitergegeben werden. Anonyme Anmeldungen sowie gleichzeitige Anmeldungen mit ein und demselben Benutzernamen sind nicht möglich. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Geheimhaltung durch seinen End User gewährleistet werden kann.

6.3 Der Kunde ist für alle auf oder über den Kunden- oder die End-User-Accounts durchgeführten Aktivitäten voll verantwortlich. Der Kunde sichert zu, dass er

  • wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Informationen Trenkwalder zur Verfügung stellt;
  • Trenkwalder unverzüglich über eine unbefugte Nutzung des Kunden- oder eines End-User-Accounts oder über einen Verstoß gegen Sicherheitsbestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung informiert; und
  • sich am Ende jeder Arbeitssitzung von seinem Kunden-Account abmeldet bzw. sämtliche erforderlichen Maßnahmen setzt um sicherzustellen, dass sich jeder seiner End User am Ende jeder Arbeitssitzung von seinem End-User-Account abmeldet.

6.4 Trenkwalder übernimmt keine Verpflichtung, die durch den Kunden oder seiner End User zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen. Wenn Trenkwalder jedoch feststellt oder vermutet, dass die zur Verfügung gestellten Informationen unwahr, ungenau, nicht aktuell oder unvollständig sind, kann Trenkwalder den Kunden-Account und die End-User-Accounts unverzüglich sperren und/oder die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen und jegliche aktuelle oder zukünftige Nutzung der Lernplattform und Lerninhalte (oder Teile davon) untersagen.

6.5 Wenn Trenkwalder – nach eigenem Ermessen – Grund zur Annahme hat, dass das Gesamte System oder Teile davon für kriminelle Aktivitäten oder in einer Weise genutzt werden, die die Rechte von Trenkwalder, Rechte von Kunden (einschließlich des Kunden), Lieferanten und Nutzern von Trenkwalder oder eines Dritten verletzt, kann Trenkwalder den Kunden-Account und die End-User-Accounts unverzüglich solange sperren, bis eine solche Verletzung abgestellt wurde oder Trenkwalder eine angemessene Gewähr dafür erhält, dass solche Verletzungen nicht fortbestehen werden, und/oder die Nutzungsvereinbarung mit sofortiger Wirkung kündigen. Selbiges gilt für den Fall, dass Trenkwalder einen tatsächlichen Datenverlust oder Datenmissbrauch feststellt oder annimmt, dass der fortgesetzte Betrieb der Lernplattform das Gesamte System oder Teile davon der potentiellen Gefahr eines Datenverlustes, einer Datenschutzverletzung oder eines Totalausfalls aussetzt.

6.6 Der Kunde darf bei der Verwendung der Lernplattform und der Kunden- bzw. Trenkwalder-Lerninhalte nicht

  • Trenkwalder oder Dritte diffamieren, beschimpfen, belästigen, stalken, bedrohen oder auf andere Weise Rechte (wie das Recht auf Privatsphäre, geistiges Eigentum, etc.) von Trenkwalder oder Dritten verletzen;
  • schädliche, unangemessene, vulgäre, verletzende, obszöne, falsche, betrügerische, unerlaubte, unanständige, rechtswidrige, unsittliche oder anderweitig zu beanstandende Mitteilungen (z.B. Bewertungen) oder Inhalte veröffentlichen, versenden oder verbreiten;
  • sich in einer Weise verhalten, die eine Straftat darstellt oder eine zivilrechtliche Haftung für Trenkwalder begründen könnte;
  • die Kundenidentität oder -zugehörigkeit – in welcher Art und Weise auch immer – unrichtig angeben oder verfälschen;
  • Daten übertragen, die Viren, Trojaner, Würmer, Time Bombs, Cancelbots oder andere Programme enthalten und die geeignet sind, das Netzwerk, Computersystem oder andere Geräte von Trenkwalder oder Dritten zu schädigen, zu zerstören, zu stören oder auf andere Weise zu beeinträchtigen;
  • die Lernplattform, Netzwerke oder Server, die mit den Systemen von Trenkwalder oder der Lernplattform verbunden sind, beeinträchtigen oder stören oder die Vorschriften, Richtlinien oder Abläufe solcher Netzwerke oder Server verletzen;
  • auf welche Art auch immer versuchen, unbefugten Zugriff auf die Lernplattform, Computersysteme oder Netzwerke von Trenkwalder oder von Kunden/Lieferanten von Trenkwalder erlangen;
  • eine Nutzung der Lernplattform durch einen berechtigen Dritten stören;
  • seinen End Usern oder sonstigen Dritten erlauben, die oben angeführten Handlungen zu setzen;
  • Trenkwalder – bzw. Kunden-Lerninhalte und Nutzungsrechte ohne Zustimmung von Trenkwalder an Dritte veräußern.

6.7 Trenkwalder hat keine Verpflichtung, die Nutzung der Lernplattform und der Kunden- bzw. Trenkwalder-Lerninhalte durch den Kunden oder End User zu überwachen. Dennoch behält sich Trenkwalder das Recht vor (ohne dazu verpflichtet zu sein), jederzeit jegliche Aktivitäten auf der Lernplattform zu überwachen, zu überprüfen, zu speichern und zu veröffentlichen, um alle anwendbaren Gesetze, Bestimmungen und sonstige rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Der Kunde ist für eine mit diesen AGB und mit den Gesetzen im Einklang stehende Nutzung durch den Kunden und seiner End User verantwortlich und haftbar.

7 Geistiges Eigentun, Urheberrechte

7.1 Alle Eigentumsrechte, insbesondere Rechte am geistigen Eigentum an der Lernplattform und den Trenkwalder-Lerninhalten (sowohl in elektronischer als auch in ausgedruckter Form) stehen Trenkwalder oder dem jeweiligen Dritteigentümer zu.

7.2 Alle Eigentumsrechte, insbesondere Rechte am geistigen Eigentum, des Kunden an Materialien und Uploads (z.B. Kunden-Lerninhalte) auf der Lernplattform bleiben im Eigentum des Kunden oder des jeweiligen Dritteigentümers. Urheberrechtlich geschützte Werke dürfen nur nach Zustimmung des Urhebers bzw. Rechteinhabers auf der Lernplattform durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden.

7.3 Der Kunde erhält die Nutzungsrechte gemäß dieser AGB. Weitere Rechte werden dem Kunden im Rahmen der Nutzungsvereinbarung nicht eingeräumt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist dem Kunden nicht gestattet

8 Inhalte Dritter, Inhalte des Kunden

8.1 Bestimmte Teile der Lernplattform und der Kunden- bzw. Trenkwalder-Lerninhalte können von Dritten zur Verfügung gestellt werden oder in deren Eigentum stehen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Trenkwalder diese Teile, die der Kunde oder sein End User während der Verwendung der Lernplattform herunterladen oder darauf zugreifen, weder kontrolliert noch dafür verantwortlich ist. Trenkwalder kann, ohne jegliche Verpflichtung, Informationen, Übertragungen oder den Zugang zu bestimmten Teilen der Lernplattform und der Kunden- bzw. Trenkwalder-Lerninhalteblockieren, um die Lernplattform und die Kunden- bzw. Trenkwalder-Lerninhalte, das Trenkwalder-Netzwerk, die Öffentlichkeit, Kunden oder sonstige Nutzer von Trenkwalder zu schützen.

8.2 Trenkwalder ist kein Herausgeber von den Inhalten Dritter, auf die über die Lernplattform zugegriffen wird, und ist nicht für den Inhalt, die Richtigkeit, Aktualität oder Abgabe von Meinungen, Ratschlägen, Erklärungen, Mitteilungen, Dienstleistungen, Grafiken, Daten oder anderen Informationen, die Dritten bzw. von diesen zur Verfügung gestellt werden, verantwortlich bzw. haftbar. Für die Inhalte und Richtigkeit von bereitgestellten Informationen über etwaige Verweise oder Links zu anderen Websites, auf deren Inhalt Trenkwalder keinen Einfluss hat, ist der jeweilige Anbieter der verlinkten Webseite verantwortlich. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Kunde und der End User für die Billigung und Einhaltung möglicher Bedingungen solcher Inhalte Dritter allein verantwortlich sind.

8.3 Die Punkte 8 a und b gelten sinngemäß für alle Inhalte, die vom Kunden auf der Lernplattform zur Verfügung gestellt werden.

9 Systemumgebung

Die Lernplattform ist eine Software, die einen modernen Web-Browser benötigt, der Cookies und JavaScript unterstützt. Trenkwalder ist berechtigt, die Systemumgebung ohne Vorankündigung und nach freiem Ermessen zu ändern.

 9.1 Die Lernplattform unterstützt folgende Browser:

  • Google Chrome Version 80 und höher
  • Mozilla Firefox Version 75 und höher
  • Safari Version 12 und höher
  • Microsoft Edge (Chromium) Version 80 und höher

9.2 Diese Browser werden von folgenden Betriebssystemen unterstützt:

  • Microsoft Windows 10 und höher
  • macOS Catalina 10.15
  • Die meisten Linux-Distributionen

9.3 Die Lernplattform wird von folgenden mobilen Betriebssystemen unterstützt:

  • iOS und Android werden unterstützt.
  • Für iOS: Version 12.0 und höher
  • Für Android: Version 7.0 und höher

10. Entgelte und Zahlungsbedingungen

10.1 Alle Entgelte im Zusammenhang mit der Nutzung der Lernplattform richten sich nach der Nutzungsvereinbarung. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Entgelte ohne Abzug und spesenfrei innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum vom Kunden zu begleichen. Die Rechnungslegung erfolgt auf elektronischem Wege. Der Kunde verpflichtet sich, seine E-Mail-Adresse, die zu diesem Zweck verwendet werden soll, bekannt zu geben. Alle Preisangaben sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sämtliche Entgelte sind in EUR zu bezahlen.

10.2 Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden laufende Nutzungsentgelte für den Zugriff auf die Lernplattform und/oder Trenkwalder-Lerninhalte auf Grundlage der Anzahl der Nutzer in jeder Abrechnungsperiode bestimmt.

10.3 Darüber hinaus muss der Kunde Trenkwalder für alle Support Services, die Trenkwalder erbringt, die tatsächlich erwachsenen, angemessenen Reise- und andere entstandenen Nebenkosten erstatten.

10.4 Verzugszinsen von 9,2 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz gelten als vereinbart. Darüber hinaus kann Trenkwalder nach eigenem Ermessen die Erbringung der Leistungen ganz oder teilweise aussetzen, wenn fällige Verbindlichkeiten vom Kunden oder seiner Tochtergesellschaften nicht beglichen werden.

11 Geheimhaltung

11.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Inhalt der Nutzungsvereinbarung als vertrauliche Informationen sowie alle Geschäftsgeheimnisse und Informationen, die ihnen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung bekannt werden („Vertrauliche Informationen“), geheim zu halten. Dies gilt nicht für Informationen,

  • die allgemein bekannt sind;
  • die eine Vertragspartei unabhängig von den Informationen der anderen Vertragspartei rechtmäßig erlangt hat oder erlangt;
  • zu deren Offenlegung die Vertragsparteien gesetzlich verpflichtet sind; oder
  • die die Vertragsparteien zur Wahrung ihrer Interessen im Zuge eines Gerichtsverfahrens offenlegen müssen.

11.2 Vertrauliche Informationen dürfen gegenüber Dritten nur dann offengelegt werden, wenn dies zwischen den Vertragsparteien vorweg schriftlich vereinbart wurde. Soweit eine Weitergabe an Dritte erfolgen soll, ist die andere Vertragspartei unverzüglich vorab schriftlich zu informieren und ist vom Dritten eine entsprechende schriftliche Geheimhaltungserklärung (die nicht geringer als die vorliegende sein darf) einzuholen. Nicht als „Dritte“ gelten Rechtsanwälte und Steuerberater sowie alle gegenwärtigen und zukünftigen, direkten oder indirekten, Beteiligungsgesellschaften von Trenkwalder, sowie alle an ihr gegenwärtig und zukünftig, direkt oder indirekt, beteiligten Gesellschaften.

  • Die erhaltenen Informationen dürfen ausschließlich für den Vertragszweck verwendet werden.

11.4 Unbeschadet der vorgenannten Bestimmungen gewährt der Kunde Trenkwalder das Recht, den Firmenwortlaut inklusive Firmenlogo vom Kunden als Referenz jederzeit anzuführen und zu veröffentlichen. In der Nutzungsvereinbarung kann vereinbart werden, dass Trenkwalder dem Kunden die Möglichkeit bietet, auf der Trenkwalder Internetseite als Testimonial angeführt zu werden.

12 Datenschutz

12.1 Die Verwendung personenbezogener Daten für die Zwecke dieser Nutzungsvereinbarung erfolgt gemäß der Trenkwalder Datenschutzrichtlinie (in der jeweils gültigen Fassung; siehe Anlage 1). Der Kunde stimmt der Anlage 1 ausdrücklich zu und sorgt für eine etwaig notwendige Zustimmung durch seine End User.

12.2 Der Kunde erklärt sich mit der Zusendung von Angeboten und Informationen auf elektronischem Weg bzw. einer telefonischen Kontaktaufnahme durch Trenkwalder ausdrücklich einverstanden. Diese Zustimmung kann jederzeit entweder durch Anklicken des „Unsubscribe“-Links, der in allen gesendeten E-Mails enthalten ist, bzw. schriftlich widerrufen werden.

13 Gewährleistung und Haftung

13.1 Trenkwalder ist bemüht, dem Kunden die bestmöglichen Inhalte zugänglich zu machen. Eine Gewähr für die Aktualität, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit oder Qualität der Lernplattform bzw. ihrer Inhalte kann aber nicht übernommen werden; dies gilt insbesondere für durch andere Nutzer bereitgestellte Informationen.Trotz entsprechender Bemühungen kann Trenkwalder keine Gewährleistung für einen ordnungsgemäßen Betrieb oder ununterbrochene Erreichbarkeit gewährleisten. Eine Haftung für technisch bedingte Übertragungsausfälle wird nicht übernommen.

13.2 Trenkwalder übernimmt keine Haftung für den Fall, dass gegenüber dem Kunden durch die Nutzung der Daten Ansprüche wegen angeblicher Rechtsverletzungen geltend gemacht werden.

13.3 Trenkwalder haftet ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ferner haftet Trenkwalder für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet Trenkwalder Learning jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von Trenkwalder Learning für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Neben- oder Mangelfolgeschäden, Datenverluste oder Ansprüche Dritter ausgeschlossen. Trenkwalder Learning haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

13.4 Eine Haftung von Trenkwalder für Netzausfälle, sonstige technische Störfälle oder andere Umstände, die nicht dem Verantwortungsbereich von Trenkwalder zuzuordnen sind (insbesondere Störungen in der elektronischen Datenverarbeitung der Nutzer, kriegerische Ereignisse, Naturkatastrophen, amtliche Vorschriften, Terrorismus, Kommunikationsfehler, Betriebsausfälle, Ausfälle oder Handlungen Dritter, nicht autorisierter Zugriff, Missbrauch durch den Kunden oder seiner End User etwaiger Lerninhalte oder Verlust von Zugangsdaten), wird ausgeschlossen.

13.5 Eine etwaige Haftung von Trenkwalder, insbesondere aus dem Titel des Schadenersatzes, wird (soweit nicht gesetzlich zwingend eine höhere Haftung vorgesehen ist) ist der Höhe nach mit jenem nicht rückerstattbaren Betrag, den Trenkwalder vom Kunden gemäß dieser Nutzungsvereinbarung für die Erbringung der Leistungen zum Zeitpunkt des Schadeneintritts aus dem gegenständlichen Vertrag bzw. Auftrag erhalten hat, beschränkt.

13.6 Zum ordnungsgemäßen Betrieb des Internet-Angebots setzt Trenkwalder Learning allgemein verwendete Technologien ein, die dem aktuellen Standard entsprechen. Zur Nutzung des vollen Angebots ist es erforderlich, dass der Kunde ebenfalls diese Technologien verwendet (z.B. aktuelle Browser, Java Script, Cookies, Pop-Ups).

13.7 Dem Kunden ist bekannt, dass aus der Verwendung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien eine eingeschränkte Nutzbarkeit resultieren kann.

13.8 Schadenersatzansprüche des Kunden oder ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor erfolglosem Ablauf einer berechtigt gesetzten angemessen Nachfrist sind ausgeschlossen.

13.9 Der Kunde kann bei einem behebbaren Mangel vorerst nur die Verbesserung dieses Mangels durch Trenkwalder fordern. Wird ein Fehler nicht innerhalb einer den Umständen nach angemessenen Frist durch Trenkwalder beseitigt, hat der Kunde das Recht auf angemessene Preisminderung.

13.10 Sofern von Trenkwalder Support Services dem Kunden erbracht werden, wird der Kunde Trenkwalder eine schriftliche Bestätigung über den vollständigen Erhalt und die Annahme der Support Services nach deren Abschluss zur Verfügung stellen. Mängelrügen haben innerhalb angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Leistung, schriftlich zu erfolgen. Im Falle einer unsachgemäßen Ausführung der Support Services durch Trenkwalder hat der Kunde ausschließlich Anspruch auf Verbesserung der entsprechenden  Support Services durch und auf Kosten von Trenkwalder.

13.11Zur Durchführung etwaig betriebsnotwendiger Arbeiten ist Trenkwalder berechtigt, Leistungen vorübergehend nicht zu erbringen. Ein ununterbrochener Betrieb kann daher nicht garantiert werden und ist auch nicht geschuldet. Trenkwalder wird sich jedenfalls bemühen, etwaige Ausfälle und Störungen so rasch wie möglich zu beheben.

13.12Der Kunde gewährleistet, sofern der Kunde eine Top-Domain und/oder Kunden-Lerninhalte zur Verfügung stellt, zur Bereitstellung dieser Top-Domain und/oder Kunden-Lerninhalte für den Zweck dieser Nutzungsvereinbarung uneingeschränkt berechtigt zu sein. Der Kunde haftet allein für die Kunden-Lerninhalte, eine Haftung von Trenkwalder dafür ist ausgeschlossen.

13.13Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Schäden, die Trenkwalder oder den mit Trenkwalder verbundenen Unternehmen durch die Verletzung von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen (insbesondere gemäß der Punkte 5.2 bis 5.6) des Kunden oder seiner End User entstehen, zu ersetzen.

13.14Schadenersatzansprüche des Kunden können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.

14 Vertragsdauer, Vertragsauflösung und automatische Verlängerung

14.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach den Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung.

14.2 Unbeschadet anderer Rechte zur Beendigung der Nutzungsvereinbarung und anderer in diesen AGB bzw. der Nutzungsvereinbarung festgelegten Kündigungsrechte, steht den Vertragsparteien die Möglichkeit der Auflösung der Nutzungsvereinbarung entsprechend nachfolgenden Bestimmungen zu:

  • durch beide Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern die Vertragsdauer mindestens einen Monat und weniger als sechs Monate beträgt.
  • durch beide Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, sofern die Vertragsdauer mindestens sechs Monate und weniger als 12 Monate beträgt.
  • durch beide Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, sofern die Vertragsdauer mindesten 12 Monate beträgt.
  • durch eine Vertragspartei, sofern über das Vermögen der anderen Vertragspartei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines solchen Verfahrens oder die Abweisung eines solchen Antrags vorliegen, eingeleitet wird oder wurde, und zwar mit sofortiger Wirkung; oder
  • durch Trenkwalder, wenn aufgrund einer wesentlichen Verletzung einzelner Vertragsbestimmungen (insbesondere Punkte 2 – 5.6) eine Aufrechterhaltung des Vertrags für Trenkwalder – nach Treu und Glauben – nicht zumutbar ist, und zwar mit sofortiger Wirkung; oder
  • durch Trenkwalder, wenn der Kunde seine Rechte und Pflichten unerlaubt auf Dritte überträgt (siehe Punkt 19), und zwar mit sofortiger Wirkung; oder
  • durch Trenkwalder, wenn fällige Zahlungen trotz schriftlicher Aufforderung durch Trenkwalder nicht spätestens innerhalb von 14 Tagen beglichen werden; im Falle, dass eine Zahlung des Kunden überfällig wird, kann Trenkwalder unabhängig davon bis zur Begleichung der fälligen Zahlung den Kunden-Account und dem Kunden zuordenbare End User-Accounts unverzüglich sperren; oder
  • durch Trenkwalder, wenn der Kunde, seine End User oder Mitarbeiter, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Kunden Trenkwalder oder Kunden, Lieferanten oder Mitarbeiter von Trenkwalder mündlich oder schriftlich beschimpft oder bedroht, und zwar mit sofortiger Wirkung; oder
  • durch Trenkwalder, sofern Trenkwalder selbst Lizenznehmer hinsichtlich der Lernplattform und der Trenkwalder-Lerninhalte ist und die Berechtigung zur Nutzung, insbesondere durch Beendigung einer Kooperation mit dem Lizenzgeber, endet, und zwar mit sofortiger Wirkung und unter aliquoter Rückerstattung des bereits beglichenen laufenden Nutzungsentgelts.

14.3 Mit Beendigung der Nutzungsvereinbarung erlöschen mit sofortiger Wirkung alle Rechte und Lizenzen, die dem Kunden im Rahmen der Nutzungsvereinbarung eingeräumt worden sind. Mit Beendigung werden der Kunden-Account und dem Kunden zuordenbare End-User-Accounts gesperrt.

14.4 Nachfolgende Verpflichtungen und Zusicherungen bleiben bei Beendigung dieser Nutzungsvereinbarung, aus welchen Gründen auch immer, unbefristet aufrecht:

  • die Verpflichtung zur Zahlung fälliger Beträge; und
  • die Bestimmungen der Kapitel 11, 13, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21.

15 Formen, Fristen, Kosten und Gebühren

15.1 Mitteilungen an Trenkwalder gemäß Nutzungsvereinbarung oder Gesetz haben schriftlich an die nachfolgend angegebene Adresse zu erfolgen (eingeschriebener Brief oder per E-Mail an den jeweiligen Kundenbetreuer).

 An Trenkwalder:

Trenkwalder Learning GmbH

Fernroder Str. 9

30161 Hannover

Mitteilungen an den Kunden sind an die in der Nutzungsvereinbarung genannte Adresse des Kunden zu richten.

15.2 Jede Vertragspartei trägt ihre Kosten für die Verhandlung und Errichtung der Nutzungsvereinbarung selbst. Etwaige Gebühren, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Nutzungsvereinbarung anfallen, sind vom Kunden zu tragen.

16 Anhänge und Beispiele

16.1 Dieser AGB Lernplattform sowie die Anhänge dazu bilden einen integrierenden Bestandteil der Nutzungsvereinbarung, soweit diese Nutzungsvereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

16.2 Beispiele in diesen AGB Lernplattform schränken die Bedeutung der Bestimmungen nicht ein.

17 Abschließender Charakter

17.1 Allenfalls vor oder bei Abschluss der Nutzungsvereinbarung geschlossene Vereinbarungen, abgegebene Erklärungen oder sonstige Umstände von rechtlicher Relevanz verlieren mit In-Kraft-Treten der Nutzungsvereinbarung ihre Wirksamkeit.

17.2 Sämtliche Änderungen und Ergänzungen der Nutzungsvereinbarung bzw. der AGB Lernplattform bedürfen der Schriftform.

18 Verzicht auf Ansprüche, Aufrechnung Zurückhaltungsbehaltungsrecht

18.1 Aus einer Handlung oder Unterlassung einer Vertragspartei kann, sofern nichts anderes in der Nutzungsvereinbarung bestimmt ist, kein Verzicht auf Rechte abgeleitet werden, wenn ein solcher nicht ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

18.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen von Trenkwalder aufzurechnen oder fällige Zahlungen aus welchem Grund auch immer zurückzuhalten.

19 Gegenstand und Begriffsdefinition

19.1 Die Vertragsparteien sind auch nur zur teilweisen Übertragung ihrer Rechte und Pflichten aus dieser Nutzungsvereinbarung auf Dritte nur nach ausdrücklicher Zustimmung der anderen Vertragspartei berechtigt. Die mit Trenkwalder verbundenen Konzerngesellschaften gelten nicht als Dritte. Zu den mit Trenkwalder verbundenen Konzerngesellschaften zählen alle gegenwärtigen und zukünftigen, direkten oder indirekten, Beteiligungsgesellschaften von Trenkwalder, sowie alle an ihr gegenwärtig und zukünftig, direkt oder indirekt beteiligten Gesellschaften.

20 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

20.1 Auf die gegenständliche Nutzungsvereinbarung kommt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts zur Anwendung.

20.2 Alle sich aus der Nutzungsvereinbarung ergebenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich der Frage des Zustandekommens, der Gültigkeit, der Auflösung oder Nichtigkeit, unterliegen der Gerichtsbarkeit des für Wien, Innere Stadt, sachlich berufenen Gerichts.

21. Salvatorische Klausel 

21.1 Sollten Bestimmungen dieser AGB Lernplattform oder der Nutzungsvereinbarung ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die ungültigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen werden automatisch durch gültige und durchsetzbare ersetzt, die dem beabsichtigten Zweck am nächsten kommen.